Europawahl 2024

Wahlberechtigt sind nach § 6 EuWG (Europawahlgesetz)

alle deutschen Staatsangehörigen sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, die am Wahltag

• das 16. Lebensjahr vollendet haben (geboren spätestens am 09.06.2008),
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in übrigen Mitgliedstaaten der EU eine Wohnung besitzen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten (Wohnungs- und Aufenthaltsnahme spätestens am 09.03.2024),
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (z.B. durch Richterspruch).

Wer diese Voraussetzungen erfüllt und in Neu-Ulm am Stichtag (28. April 2024) mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, wird automatisch für die Europawahl in das Wählerverzeichnis von Neu-Ulm eingetragen.

Achtung: Wahlberechtigte Personen aus anderen EU-Ländern (Unionsbürgerinnen und -bürger), die in Neu-Ulm wählen möchten und zur Europawahl 1999 noch nicht im Wählerverzeichnis von Deutschland eingetragen waren, müssen einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen (siehe nächster Abschnitt „Unionsbürgerinnen und -bürger“).

Unionsbürgerinnen und -bürger

Staatsangehörige aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union nennt man auch Unionsbürgerinnen / Unionsbürger. Die Bundeswahlleiterin informiert Unionsbürgerinnen und -bürger im Internet und stellt den Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis zum Download bereit: Informationen für Unionsbürger/innen (bundeswahlleiterin.de)

In Deutschland lebende Unionsbürgerinnen und -bürger aus anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen sich entscheiden, ob sie entweder an ihrem Wohnsitz in Deutschland oder in ihrem Herkunftsland wählen möchten.

Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und -bürger, die in Neu-Ulm wählen möchten und zur Europawahl 2019 bereits in einem Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren, müssen nichts weiter unternehmen. Sie stehen automatisch wieder im Wählerverzeichnis, wenn sie zum Stichtag 28. April 2024 in Neu-Ulm mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Gehören Sie zu diesen Personen, erhalten Sie automatisch eine Wahlbenachrichtigung – wenn nicht, wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro.

Nur wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und -bürger, die zur Europawahl 2019 noch nicht in einem Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren, müssen einmalig einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen. Dieser muss bis zum 19. Mai 2024 beim Bürgerbüro eingehen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bundeswahlleitung:
Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zur Europawahl (bundeswahlleiterin.de)  

Deutsche im Ausland

Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, bezeichnet man als Auslandsdeutsche. Die Bundeswahlleiterin informiert Deutsche im Ausland im Internet und stellt den Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis zum Download bereit: Informatonen für Deutsche im Ausland (bundeswahlleiterin.de)

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis in einer Gemeinde eingetragen ist. Sie werden nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis in einem europäischen Mitgliedsstaat oder in Ihrer ehemaligen Heimatgemeinde eingetragen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bundeswahlleitung:
Informationen für Auslandsdeutsche zur Europawahl (bundeswahlleiterin.de 

Auslandsdeutsche können an Europawahlen teilnehmen:

• in dem Mitgliedsstaat, in dem sie leben.
  Dafür müssen sie sich dort an die zuständige Stelle wenden.
   
• in der Gemeinde in Deutschland, in der sie zuletzt mit Hauptwohnsitz gemeldet waren.
  Bei dieser Gemeinde müssen sie einen förmlichen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen.
  Der Antrag muss immer wieder neu zur jeweils aktuellen Wahl gestellt werden. Der Antrag muss bis zum 19. Mai 2024 eingehen. Achtung: Die Frist kann keinesfalls verlängert werden. Der Antrag dient zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis und ist gleichzeitig ein Antrag auf Briefwahlunterlagen. Ist der Antrag gültig, werden der Person direkt die Briefwahlunterlagen zugeschickt.

Sie haben verschiedene Möglichkeiten, wie Sie Ihren Wahlschein beantragen können:
 

Online-Antrag

Ihren Wahlschein und die Briefwahlunterlagen können Sie direkt über den QR-Code auf Ihrem Benachrichtigungsbrief oder ab dem 6. Mai über folgenden Link beantragen:

Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen (serviceportal.komuna.net)

Der Online-Antrag mit Briefzustellung ist möglich bis Dienstag, 4. Juni 2024 um 23 Uhr; bei Selbstabholung im Bürgerbüro bis Freitag, 7. Juni 2024 um 18 Uhr. Um eine Identifizierung Ihrer Person zu ermöglichen, benötigen Sie für den Online-Antrag Ihren Wahlbezirk sowie die Nummer im Wählerverzeichnis. Diese Daten finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.
 

Vordruck auf der Wahlbenachrichtigung

Auf der Rückseite Ihres Wahlbenachrichtigungsbriefes befindet sich ein Vordruck für die Briefwahl. Diesen können Sie ausfüllen, unterschreiben und an das Wahlamt zurücksenden.
 

Brief oder E-Mail

Sie können die Briefwahlunterlagen auch schriftlich per Brief oder E-Mail (an buergerbuero@neu-ulm.de) mit Angabe Ihrer persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse) beantragen.
 

Persönlich

Sie können die Briefwahl zudem persönlich zu den regulären Öffnungszeiten im Bürgerbüro Neu-Ulm beantragen. Die Öffnungsezeiten finden Sie auf der Internetseite des Bürgerbüros.
 

Vollmacht

Wenn eine andere Person die Briefwahlunterlagen für Sie beantragt oder abholt, muss eine schriftliche Vollmacht vorgelegt werden. Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch) möglich. Die bevollmächtigte Person darf jedoch nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertreten.

Die Briefwahl können Sie – bei Selbstabholung im Bürgerbüro – bis spätestens Freitag, 7. Juni 2024, 18.00 Uhr beantragen.

Sie haben Ihre Briefwahlunterlagen nicht erhalten?
Sofern Sie auf dem Postweg die beantragten Briefwahlunterlagen nicht erhalten haben, gibt es die Möglichkeit einen sogenannten Postwegverlust zu erklären. Dies muss schriftlich per E-Mail, einem formlosen Schreiben oder persönlich im Bürgerbüro erklärt werden. Sie erhalten dann neue Briefwahlunterlagen. Die bislang ausgestellten Briefwahlunterlagen werden für ungültig erklärt. Bitte beantragen Sie in diesem Fall nicht nochmals Briefwahlunterlagen mittels des Online-Antrags. In solchen besonderen Ausnahmefällen kann ein Wahlschein auch noch bis Samstag, 8. Juni 2024, 12.00 Uhr nochmals beantragt werden.

Wenn Sie sich zur Wahlzeit im Ausland befinden, schicken wir Ihnen gerne die Briefwahlunterlagen an Ihren Aufenthaltsort. Geben Sie die abweichende Versandadresse bitte zusätzlich zu Ihrem Hauptwohnsitz in Neu-Ulm an.

Bitte beachten Sie: Die Versandzeiten ins und aus dem Ausland sind oft deutlich länger als der Postversand innerhalb Deutschlands. Bitte bedenken Sie dies bei der Beantragung Ihrer Briefwahlunterlagen. Das Risiko für den Versand ins Ausland tragen Sie als Wählerin bzw. Wähler selbst.